Zwei Wochen weniger Urlaub? - Kommt nicht in die (Lohn)-Tüte!
Der Unternehmerverband mittelständische Wirtschaft fordert, den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern auf vier Wochen zu kürzen. Er stellt fest: " Sechs Wochen Urlaub sind zu viel, vier Wochen reichten völlig aus“. Mit vier Wochen Urlaub, Bildungsurlaub und Mutter-Kind-Kuren hätten die Deutschen genug Zeit zur Erholung. Mit dem Urlaubsverzicht könnten die Arbeitnehmer ihren Beitrag zum Konjunkturaufschwung leisten.
Frieden schaffen ohne Waffen!
„Dieser Appell ist aktueller denn je“, sagt Kathrin Senger-Schäfer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages anlässlich des Gedenktages an den Abwurf der ersten Atombombe am 6. August 1945.
Nach Ansicht Senger-Schäfers hat die Existenz der Atombombe den Frieden nicht sicherer gemacht. Das Gegenteil sei der Fall. Da die Produktion atomarer Waffen weltweit nicht kontrollierbar sei, die Atommächte auch nicht wirklich an einer Abschaffung ihres nuklearen Potentials interessiert seien, müsse auch gegenwärtig immer ein Einsatz atomarer Waffen befürchtet werden.
Dem schwarz-gelben Sparprogramm die rote Karte zeigen!
Kürzen bei den Armen, Geschenke für die Reichen,
so sieht das Sparprogramm der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin aus. Der unsoziale Geist setzt sich durch! Wie sonst sollten die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen und Gesetze der Bundesregierung interpretieren?
Jüngste Beispiele dieser unsozialen Politik:
Die Streichungspläne beim Elterngeld für Hartz IV-EmpfängerInnen; Streichung der minimalsten Rentenversicherungszuschüsse für HartzIV-EmpfängerInnen; rigorose Streichung des Übergangsgeldes beim Wechsel von ALG I in Hartz IV und das neuste Geschmäckle von Bundeswirtschaftminister Brüderle, die Rentengarantie soll wieder abgeschafft werden.
Wenn es Haushaltslöcher zu stopfen gilt, dann kennt die Regierung Merkel/Westerwelle nur ein altes Rezept: Sozialausgaben kürzen.
Schwarz-Gelbe Pläne: Kopfpauschale durch die Hintertür
Eine erste Bewertung der Eckpunkte der Bundesregierung zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen im nächsten Jahr bis zu 11 Milliarden Euro. Nach monatelangen Diskussionen stellte die Bundesregierung am 6. Juli 2010 ihre Eckpunkte zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Diese bestehen im Wesentlichen aus vier Elementen:
- Der Beitragssatz soll am 01.01.2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent steigen. Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner zahlen dann 8,2 Prozent, die Arbeitgeber 7,3 Prozent vom Einkommen.
- Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten über einen Zusatzbeitrag finanzieren.
- Der Zusatzbeitrag darf künftig nur noch pauschal und in beliebiger Höhe erhoben werden.
- Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, so zahlt die versicherte Person einen reduzierten Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse. Die hieraus resultierenden Mindereinnahmen des Gesundheitsfonds sollen über Steuergelder ausgeglichen werden.
Die Pläne von Schwarz-Gelb im Einzelnen
Die Versicherten dürfen zahlen: Der allgemeine Beitragssatz steigt
Vorsicht, Kopfpauschale! Schwarz-Gelb will das solidarische Gesundheitssystem zerschlagen
Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale durch die Hintertür.
Minister Rösler hängt an der Kopfpauschale
„Mit den Beschlüssen der Regierungskoalition die Finanzierung im Gesundheitswesen zukünftig zu organisieren macht Schwarz-Gelb abermals Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung“, so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorsitzende der LINKEN. in Rheinland-Pfalz.
Zur Sache: SPD und LINKE schieben sich gegenseitig die Schuld an der Wulff-Wahl zu
Der Verlauf der Bundespräsidentenwahl war für die Schwarz-gelbe Koalition kein Ruhmesblatt. Doch die Opposition kann über diese Tatsache nicht wirklich glücklich sein. SPD und LINKE schieben sich gegenseitig dafür die Schuld in die Schuhe, dass der Gegenkandidat Joachim Gauck nicht durchkam.
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- Hallo Kathrin, habe gerade Deine HP besucht- sieht... More...
